"24 STUNDEN BETREUUNG" IM EIGENEN ZUHAUSE

DURCH PFLEGEPERSONAL AUS POLEN

DIE SELBSTSTÄNDIGE PFLEGEKRAFT, SENIORENBETREUERIN, HAUSHALTSHILFE MIT FIRMENSITZ IM AUSLAND.

ILLEGAL

Durch Urteil des AG München eindeutig entschieden ist diese Möglichkeit illegal, da hierbei eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

Dieses Thema ist sehr komplex, es beinhaltet viele Möglichkeiten, welche da derzeit im Internet angeboten werden, sich weitestgehend gleichen und dennoch in einigen kleinen, jedoch sehr wichtigen Punkten abweichen können und unter Umständen gar legal sein könnten.


Zunächst, wir vermitteln Ihnen keine selbstständigen Betreuerinnen. Der Aufwand, das wirklich legal durch zu führen ist zu groß, um sich zu lohnen und zudem kann das Risiko, dass man seinen Kunden hierbei trotzdem auferlegt, letztlich nicht auf Null geschraubt werden. Zudem ist gerade das Vermitteln bei selbstständigen Betreuerinnen ein entscheidender Punkt, der bereits eine Scheinselbstständigkeit begründbar macht.

Es braucht bei aller guten Vorbereitung und Absicherung z.B. nur einer Betreuerin, die trotz aller Zusicherung und Betreuerung dennoch ihre Abgaben als Unternehmerin nicht leistet, und wir würden Sie als Kunden strafrechtlicher Verfolgung aussetzen, zudem Ihnen auch finanziell großen Schaden zufügen. Da wir genau solche Dinge nicht 100% sicherstellen können, vermitteln wir keine selbstständigen Betreuerinnen, Ihnen zuliebe.

Hierbei Auskunft kann Ihnen letztlich, nicht dass Sie glauben, wir würden hierbei übertreiben, die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn geben, welche Sie zu den üblichen Behördezeiten jederzeit erreichen können.


Die Definition der Selbständigkeit wird aus § 7 Abs. 1 des vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) hergeleitet. Dieser enthält Begriffsbestimmungen, die eine Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit zur abhängigen Beschäftigung ermöglichen. Entspricht eine als selbständig gemeldete Arbeit den Merkmalen der abhängigen Arbeit spricht man von Scheinselbstständigkeit.

Typisches Merkmal eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ist eine Weisungsbefugnis des Arbeitgebers, d.h., dem Arbeitgeber obliegt ein Direktionsrecht, aufgrund dessen der Beschäftigte seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen selbst bestimmen kann, sondern hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeit einem umfassenden Weisungsrecht unterliegt. Dies ist höchst richterlich bereits entschieden. (BSG-Urteil vom 20. Dezember 1961 - 3 RK 65/57 -; BSG-Urteil vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 -; BSG-Urteil vom 9. Dezember 1981 - 12 RK 4/81 -)


Vorliegen eines E101.

Auch ein osteuropäischer Einmannbetrieb führt eine Entsendung durch, die Unternehmerin entsendet in diesem Fall sich selbst. Es ist demnach rechtlich völlig gleichgültig, ob Ihre Betreuerin aus den neuen Beitrittsländern dort angestellt oder selbstständig ist, es ist immer eine Entsendung.

Aus diesem Grund muss auch ein Einmannbetrieb ein E101 beantragen und ausgestellt bekommen. Hierzu muss die selbstständige Betreuerin den Vertrag mit Ihnen, sowie die Gewerbeanmeldung bei der dortig zuständigen Behörde (in Polen die ZUS) vorlegen.

Dies ist Voraussetzung, da man in vielen osteuropäischen Staaten auch als Selbstständiger, anders als in Deutschland, sozialversicherungspflichtig ist.

Lassen Sie sich bitte nicht einreden, völlig egal mit welchen Argumenten, ein E101 sei bei ausländischen Einmannbetrieben nicht notwendig. Einzig Ausschlaggebend ist hierbei das Arbeitsamt - und das verlangt ein E101.

Wenn Sie dies jetzt erst lesen, und schon eine selbstständige Dienstleisterin aus Osteuropa bei Ihnen beschäftigt ist, verlangen Sie ein E101 - auch wenn diese von einer Agentur vermittelt wurde und auch wenn diese Ihnen sagt, man bräuchte das nicht.


Nennenswertes Inlandsgeschäft

Da auch eine ausländische Betreuerin letzten Endes eine Entsendung durchführt, muss auch diese Firma den Anforderungen bilateraler Abkommen entsprechen. Gerade mit Polen verlangt dieses Abkommen, dass auch das ausländische Einmannunternehmen im Heimatland selbst ein gewisses Auftragsvolumen bewältigen muss.

Da die meisten Einmannbetriebe, welche als Seniorenbetreuung oder Haushaltshilfe Leistungen anbieten möchten, nur zum Zweck der Auslandstätigkeit angemeldet wurden, fehlt dieses Merkmal zumeist.

Gerade aus diesem Grund wurde die Vorschrift des Inlandsgeschäfts ja eingeführt, um Firmen mit dem einzigen Zweck der Auslandstätigkeit zu verhindern, warum sollte dies jetzt gerade nicht gelten? Die selbstständige Seniorenbetreuerin ist eine Firma, sie entsendet sich selbst, gelten also die gleichen Voraussetzungen wie bei allen anderen Firmen auch.

Es ist zudem Bedingung zum Erhalt eines E101, dass auch ein Inlandsgeschäft hierbei nachgewiesen wird, eine Hürde, welche die meisten nicht nehmen können und deshalb sicherlich die meisten derzeit tätigen selbstständigen osteuropäischen Seniorenbetreuerinnen ohne E101 im Land arbeiten.


Die Vertragsgestaltung:

Es muss eine leistungsbezogene Vergütung erfolgen. Es wird eine Dienstleistung vereinbart, welche auf Rechnung nach Erfüllung bezahlt werden muss.

Es muss hierbei völlig unerheblich für Sie sein, welcher Zeitansatz hierfür notwendig wird. Es darf keine Bezahlung erfolgen, welche die Arbeitsstunden direkt abgelten würden. Letzteres würde sogleich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründen, und somit würde eine sog. Scheinselbstständigkeit vorliegen und das Ganze illegal werden.


Bezahlung von Sozialbeiträgen:

Sicherlich wird man Ihnen, gegenüber der Entsendung von Angestellten, berichten, dass die Betreuerinnen viel mehr Geld bekommen. In der Regel sind hierbei 1200 bis 1300 Euro die derzeitige Norm.

Das hört sich generell erst einmal gut an, ist es jedoch nicht, denn das ist BRUTTO! Da die Betreuerinnen selbstständig sind, bekommen die kein Nettogehalt, sondern das Brottogehalt ausgezahlt.

Da in den meisten osteuropäischen Staaten auch der Selbstständige sozialabgabenpflichtig ist, muss auch die selbstständige Betreuerin diese Abgaben leisten - und hat hernach auch nicht mehr netto übrig, als die entsendete Kraft.

WICHTIG HIERBEI:

Sollte eine bei Ihnen eingesetzte selbstständige osteuropäische Pflegekraft diese Abgaben unterschlagen, nicht entrichten, dann haben Sie eine hunderprozentige Schwarzarbeiterin im Haus. Bei der Entsendung von Angestellten tragen Sie dieses Risiko nicht, wohl jedoch bei der Beauftragung von Einzelunternehmerinnen.


ZUSAMMENFASSUNG

Es handelt sich bei der Beauftragung von osteuropäischen selbstständigen Betreuerinnen zunächst einmal um nichts anderes als eine Entsendung, wenn diese legal durchgeführt wird.

Das bedeutet, es müssen zunächst alle Bedingungen der Entsendung erfüllt werden, die da sind:

Keinen Einfluß auf die Art und Weise der zu erledigenden Arbeiten
weder Dienst- noch Freizeitpläne durch den Auftraggeber
keine Weisungen durch Auftraggeber
die Vergütung erfolgt nicht zeit-, sondern ergebnisbezogen
kein Direktionsrecht für den Auftraggeber
keine Einbindung in den eigenen Betriebsablauf

     UND VOR ALLEN DINGEN, GANZ WICHTIG:

Vorliegen eines E101.

Abführen von Sozialabgaben durch die selbstständige Kraft.

Hinzu kommt jedoch die Besonderheit der Selbstständigkeit. Das bedeutet, dass auch die Bedingungen, welche bei der Entsendung von osteuropäischen Arbeitnehmern für die jeweiligen Firmen aufgestellt wurden, durch die Betreuerin zusätzlich auch erfüllt werden müssen. Diese lautet:

Nennenswertes Inlandsgeschäft
Mehrere Auftraggeber

Es ist demnach nicht, wie oft behauptet, durch die Selbstständigkeit einfacher, sondern im Gegenteil, etwas schwerer als bei der reinen Entsendung angestellter Mitarbeiter ausländischer Firmen.

Wenn Ihre selbstständige osteuropäische Betreuerin ein E101 hat, dann ist dies Ausdruck, dass diese Bedingungen erfüllt sind und das Ganze 100% legal stattfindet. Ein E101 ist "der Heiligenschein", ein Ausdruck, dass bei Beantragung diese Bedingungen vorlagen. Auch hierbei ist das E101 der Heiligenschein der Perlen aus Polen.

Sollte Ihre selbstständige Pflegehilfe mit Firmensitz im Ausland kein E101 vorweisen können, können Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Scheinselbstständigkeit ausgehen, da diese Bedingungen nicht erfüllt wurden.


Rechtsfolgen:

Der Scheinselbstständige ist wie ein Arbeitnehmer im Inland sozialversicherungspflichtig.

Somit fallen insbesondere die Beiträge zur Renten-, zur Arbeitslosenversicherung, sowie auch zur Kranken- und zur Pflegeversicherung an.

Scheinselbstständiger und Auftraggeber tragen die Beiträge je zur Hälfte. Der Auftraggeber gilt sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgeber.

Er führt die Gesamtsumme wie bei einem normalen Arbeitnehmer ab und behält dafür in der Regel den Anteil des Scheinselbstständigen vom Honorar ein.

Der Arbeitgeber (Auftraggeber, in diesem Falle unter Umständen Sie) hat ab Bekanntgabe der Entscheidung der BfA künftig die üblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (als sogenannter Gesamtsozialversicherungsbeitrag) an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Er ist im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern alleiniger Schuldner.

Rückwirkende Beitragsnachforderungen können, müssen aber nicht, ausgeschlossen sein.

Es gibt jedoch den Tatbestand der Veruntreuung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung. Da diese nicht geleistet wurden, z.B. wenn Ihre Kraft kein E101 hatte oder keine Sozialabgaben angeführt hat, somit schwarz gearbeitet hat, sind Sie strafrechtlich zu belangen, werden bestraft.


Sie sollten hierbei beachten:

Da ein Auftraggeber nach dem SGB als Arbeitgeber eingestuft wird, wenn eine Scheinselbstständigkeit begründbar ist, und Sie somit für die Sozialabgaben haftbar gemacht werden könnten, auch rückwirkend, sollten Sie etwas Sicherheit für sich selbst produzieren.

Niemand kann von Ihnen als Endkunden verlangen, dass Sie sich in allen Einzelheiten mit allen Gesetzesvorschriften auskennen. Sie sollten jedoch hierbei glaubhaft machen können, dass Sie die Ihnen möglichen Dinge bedacht und geprüft haben.

Wenn die Beteiligten, Sie als Auftraggeber auch, weder grob fahrlässig noch vorsätzlich von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sind (§ 7 b SGB IV), kann ein Ausschluß einer rückwirkenden Beitragspflicht erfolgen, das bedeutet, Sie müssten unter Umständen Sozialbeiträge nicht nachentrichten.

Um genau diesem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten entgegen zu wirken, legen wir Ihnen folgende Dinge ans Herz, um im Notfall diese Schritte auch dokumentieren und glaubhaft machen zu können:


Heben Sie die Anzeige auf, oder drucken Sie die Seite aus, über welche Sie die Betreuerin gefunden haben. Wenn dies Über eine Agentur stattgefunden hat, bewahren Sie die Vertragsunterlagen hierbei auf.

Heben Sie sämtliche Rechnungen auf.

Achten Sie darauf, dass die Rechnungen auf Namen des Einmannbetriebes der Betreuerin laufen.

Verlangen Sie Einsicht in ein E101 Ihrer selbstständigen Betreuerin, machen Sie sich eine Kopie für Ihre Unterlagen. Dieses bezeugt das Inlandsgeschäft, die abgeführten Abgaben und auch, dass der Betrieb tatsächlich existiert (sonst hätte die selbstständige Betreuerin kein E101).


Wenn Sie nachweislich diese normal zugänglichen Hinweise eingesehen haben und nachweisen können, sich "im für einen Endverbraucher zumutbaren und möglichen Rahmen" Sicherheit verschafft haben, wird es schwer sein, Sie hinterher zu belangen.

Wenn Sie jedoch nichts hiervon erfüllen, dann sind Sie hinterher unter Umständen für die Sozialleistungen auch rückwirkend haftbar.


Zur genaueren Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit, welche hier unter Umständen vorliegen könnte, hierbei folgende Links, die Darstellung der dortigen Inhalte würde hier zu weit führen:


Informationen zum Urteil und zur Scheinselbstständigkeit:

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

WIRTSCHAFTSWOCHE

Zudem unser neuer TV-Beitrag:

Sender:             SWF RP

Sendung:          LÄNDERSACHE

Gesendet am:  20.11.2008 | 20:15 Uhr

Zum Anwählen Klicken Sie bitte auf das Bild






Zur Selbstständigkeit:




Zur Scheinselbstständigkeit:




Weitere Informationen:








Letztlich möchten wir Sie, wie auf jeder Seite, zu Ihrer Sicherheit einladen, alle Angebote, welche Ihnen vorliegen, durch Ihr Hauptzollamt prüfen zu lassen.

Einzig unabhängig ist die Behörde - und egal was man zu Ihnen sagt und auch was hier auf diesen Seiten steht, nur dort kann unabhängig Auskunft gegeben werden.

Was man dort Ihnen als gangbar und legal angibt können Sie immer getrost abschließen.

nach oben

"24 STUNDEN PFLEGE" DURCH PFLEGEPERSONAL

AUS POLEN IN IHREM ZUHAUSE

POLNISCHER PFLEGEDIENST "RUND UM DIE UHR"

ALS LEGALE ALTERNATIVE ZUM PFLEGEHEIM

Wir würden uns über Ihr Interesse sehr freuen

Rufen Sie doch einfach an und erfahren Sie näheres.

Telefon: 07273 / 919812 bzw. 9494630
Telefax: 07273 / 919813 bzw. 9494638

Kerngeschäftszeiten: Montag - Freitag, 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Persönliche Beratungstermine: 16:00 Uhr bis 18:00 nach Vereinbarung


In eiligen Fällen oder im Notfall natürlich jederzeit, wenn wir nicht sogleich erreichbar sind rufen wir innerhalb kurzer Zeit gerne zurück.

Sie erreichen uns zu jeder Zeit, auch ausserhalb der Kerngeschäftszeiten sehr schnell per Email:  

oder per

Kontaktformular

Ihre






















nach oben